Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschäftigt (BMWSB). Erstmals seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Bauministerium mit Sitz in Bonn. Der geplante Etat des Bauministeriums ist ein Investitionshaushalt, der die Konjunktur in Deutschland stützt: Von dem fast 5 Milliarden-Euro-Etat, der für 2022 zur Verfügung steht, sind 3,61 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. In den kommenden Jahren werden insgesamt 14,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das sind 8,5 Milliarden Euro mehr als im 1. Regierungsentwurf der Vorgängerregierung für 2022 eingeplant waren.
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal begrüßt dieses Investitionspaket: „Wir sehen auch in Bonn, dass Wohnraum in der Stadt kaum mehr bezahlbar ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder für Auszubildende und Studierende. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das darf so nicht weitergehen. Deswegen ist es existentiell, dass wir hier vorankommen. Mit dem jetzt bereitgestellten Geld schaffen wir eine gute Basis für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine zukunftsorientierte Städtebauförderung und für mehr Klimaschutz.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jedes Jahr bis zu 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen – und damit beginnen wir jetzt. Es braucht eine Offensive für sozialen, bezahlbaren Wohnraum. In Deutschland, aber auch hier in Bonn. Daher bin ich im ständigen Austausch mit den Akteuren hier vor Ort, insbesondere mit den staatlichen Stellen wie der BImA, aber auch auf kommunaler Ebene mit der VEBOWAG, damit wir für Bonn gute Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum finden.“
