Ein wichtiger Erfolg für alle Studierenden und den Bildungsstandort Deutschland: In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 wurden für eine BAföG-Reform 150 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Dafür hatten sich die für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Hauptberichterstatterin Wiebke Esdar im Haushaltsausschuss sowie die Juso-Bundesvorsitzende und Mitglied im Bildungsausschuss Jessica Rosenthal lange stark gemacht.
„Ein großer Erfolg, dass das trotz des Sparhaushalts gelungen ist. Nun gilt es, die Reform auch umzusetzen, denn sie ist längst überfällig. Viele Studierende haben massive Probleme ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und können aufgrund finanzieller Sorgen ihr Studium nicht richtig verfolgen. Eine umfassende BAföG-Strukturreform soll Abhilfe schaffen, das hatten wir im Koalitionsvertrag erkämpft. Doch wird diese von der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Beginn der Ampel verschleppt,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal.
„Jetzt besteht keine Ausrede mehr für das FDP-geführte Ministerium: Die Reform muss zum Wintersemester 2024/25 kommen, dafür sind die 150 Millionen Euro bereitgestellt. Zusätzlich fordern wir, dass jetzt umgehend die Fördersätze angehoben werden. Denn auch das sieht der Haushaltsbeschluss vor und das ist dringend notwendig. Der Förderhöchstsatz ist so weit vom gesetzlich definierten Existenzminimum entfernt, dass es nicht mehr tragbar ist. Wir brauchen ein BAföG mit existenzsichernden und inflationsangepassten Bedarfssätzen, das die Förderhöchstdauer verlängert, eine Studienstarthilfe einführt, einen Studienfachwechsel erleichtert und die Förderung eines Teilzeitstudiums ermöglicht. Liefern Sie, Frau Ministerin!“, so Rosenthal abschließend.
