Es war ein herausfordernder Start in das neue Jahr 2023. Im Februar jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum ersten Mal und die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung spüren wir bis heute. Die Ukraine hat weiter unsere volle Unterstützung. Wir stärken ihr finanziell, humanitär und auch militärisch mit umfangreichen Lieferungen von Hilfsgütern und Waffen den Rücken, damit sich die Ukraine weiter gegen den russischen Angreifer verteidigen kann.
Wir schützen vor hohen Energiepreisen
Mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen sind die Preise für Strom und Heizen stark gestiegen. Wir haben bereits im letzten Jahr die Weichen gestellt, um den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen und damit zügig den Umstieg auf nachhaltige Stromproduktion zu schaffen. Als SPD war unser oberstes Ziel, dass niemand durch die hohen Energiepreise in finanzielle Bedrängnis kommt. Deswegen haben wir die Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme beschlossen, mit der die Preise ab Januar 2023 gedeckelt werden. Zusätzlich haben wir im Dezember 2022 die Abschlagszahlung aller Gaskund*innen übernommen, um kurzfristig zu entlasten. Außerdem haben wir mit Einmalzahlungen an Arbeitnehmende, Studierende, Rentner*innen und Empfänger*innen von Sozialleistungen finanziell unterstützt. Mit diesem Bündel an Maßnahmen konnten wir sicherstellen, dass alle gut durch den Winter kommen!
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Mit der Wohngeldreform haben wir einen großen Schritt gemacht, um Menschen von zu hohen Mieten zu entlasten. In Bonn ist mit der neuen Wohngeldreform jeder zehnte Haushalt antragsberechtigt. Darüber hinaus steigen die Wohngeldsätze und enthalten künftig auch einen Zuschuss zu den Heizkosten. Mit der Klimakomponente werden auch Kosten, die durch klimafreundliche Modernisierungen entstehen, im Wohngeld berücksichtigt. Im Durchschnitt steigt das Wohngeld um 190 Euro pro Monat. Bundesweit sind künftig rund zwei Millionen Haushalte antragsberechtigt. Damit wird die Anzahl der wohngeldberechtigten Haushalte mehr als verdreifacht!
Mehr Geld für Familien
Wir haben das Kindergeld für alle Kinder einheitlich auf 250 Euro pro Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ebenfalls auf 250 Euro. Damit stärken wir Familien in Zeiten steigender Kosten und lassen niemanden allein. Mit der Kindergrundsicherung bündeln wir zudem die vielen Leistungen, die es für Familien gibt und erleichtern den Zugang zu den Geldern. Klar ist dabei auch: Die bisher dafür zur Verfügung gestellten Mittel dürfen nur ein Anfang sein. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müssen die Haushaltsmittel für die Kindergrundsicherung künftig noch weiter steigen.
Absicherung auf Augenhöhe
Mit dem neuen Jahr ist die große Bürgergeldreform in Kraft getreten. Damit schaffen wir endlich eine Absicherung auf Augenhöhe! Verliert jemand seine Arbeit, sind in den ersten zwölf Monaten die Wohnung und das eigene Vermögen geschützt. Außerdem haben wir die Regelsätze erhöht und legen einen Fokus auf Aus- und Weiterbildung anstelle schneller Vermittlung in kurzfristige Beschäftigung. Das ist ein echter Paradigmenwechsel! Darüber hinaus sind die Zuverdienstgrenzen gestiegen. Jetzt muss der Fokus weiter darauf liegen, dass die Regelsätze steigen, damit niemand mit steigenden Kosten alleingelassen wird!
Ausbildungsplatz? Garantiert.
Mit der Verabschiedung der Ausbildungsplatzgarantie hat der Bundestag den Weg freigemacht für ein echtes Herzensprojekt von mir. Gemeinsam mit den Jusos habe ich dafür gekämpft, dass wir jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz nach der Schule garantieren. Diese Garantie ist jetzt Realität: Mit mehr Angeboten zur Berufsorientierung, Fahrtkostenzuschüssen für Auszubildende und einem Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Damit wollen wir sicherstellen, dass künftig niemand nach der Schule ohne Ausbildungsplatz dasteht.
Von Bonn in die Welt!
Seit ich mich in der SPD engagiere, kämpfe ich für einen bezahlbaren Nahverkehr. In diesem Jahr sind wir dem endlich einen großen Schritt nähergekommen! Mit dem 49-Euro-Ticket gibt es endlich ein bezahlbares Ticket für Bus und Bahn, das über alle Tarifzonen und Bundesländer hinweg in ganz Deutschland gilt! Damit sparen Pendler*innen viel Geld. Im Vergleich zu einem Monatsticket von Bonn nach Köln spart man 160 Euro. Rentner*innen sparen rund 50 Euro pro Monat und Auszubildende sparen fast 40 Euro jeden Monat mit dem 49-Euro-Ticket. Das ist ein großer Erfolg für die Verkehrswende und ich bin froh, dass wir endlich Bus und Bahn in ganz Deutschland bezahlbar machen!
Deutschland ist Einwanderungsland
Unser Land ist Einwanderungsland und ist das auch schon immer gewesen. Deswegen ist es längst überfällig, dass wir das Einwanderungsrecht modernisieren und dem Rechnung tragen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir in diesem Jahr beschlossen haben, erleichtern wir Menschen aus dem Ausland, bei uns eine Arbeit zu finden. Künftig erkennen wir Abschlüsse leichter an und verbessern die Integration von Fach- und Arbeitskräften. Außerdem werden wir noch in diesem Jahr das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend reformieren und modernisieren!
Der Kulturpass ist da!
In diesem Jahr ist der Kulturpass gestartet! Mit diesem Pass stellen wir allen jungen Menschen, die in diesem Jahr 18 werden, 200 Euro Guthaben zur Verfügung, welches für Oper, Theater, Museen, Bücher, Konzerte oder Musik eingelöst werden kann. Das Guthaben kann einfach per App abgerufen und eingelöst werden. Mehr Informationen gibt es auf der Website kulturpass.de!
Was passiert mit meiner Heizung?
Als Koalition ringen wir immer um die beste Lösung bei zentralen Herausforderungen für unser Land. Insbesondere beim Heizungsgesetz haben wir lange verhandelt, um am Ende ein gutes Ergebnis zu erreichen. Mit der Reform des Gesetzes stellen wir die Weichen für eine Wärmewende, ohne Eigentümer*innen und Mieter*innen mit den Kosten alleine zu lassen. Spätestens ab 2028 muss jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dabei gilt aber auch: Keine funktionierende Heizung muss ausgetauscht werden! Die Modernisierung unterstützen wir mit umfangreichen Förderungen: Bis zu 70 Prozent der Kosten für eine neue Heizung werden gefördert! Für Mieter*innen darf die Miete maximal um 50 Cent/Quadratmeter steigen, wenn der Vermieter die Heizung modernisiert. Mehr Informationen gibt es auf meiner Website!
Die Bilanz in Zahlen
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition bereits umgesetzt wurden. Die Zahlen zeigen, dass zwei Drittel der Koalitionsversprechen bereits auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt sind. Mehr Informationen dazu gibt es in der Studie der Bertelsmann-Stiftung. Darüber hinaus informiert auch die Bundesregierung mit dem Regierungsmonitor über den Umsetzungsstand des Koalitionsvertrags.
Erfolge für Bonn im Bundestag
Als Bonner Bundestagsabgeordnete mache ich mich in Berlin für unsere Stadt stark! Im Dezember konnte ich mich erfolgreich dafür einsetzen, dass der Bund die Sanierung des Hardtbergbads mit 6 Millionen Euro fördert. Und die klimagerechte Anpassung der Innenstadt in Bad Godesberg unterstützt der Bund mit rund 7,3 Millionen Euro. Und die Uni Bonn erhält für ein Forschungsprojekt rund 850.000 Euro vom Bund. Zudem konnte ich mich erfolgreich dafür einsetzen, dass der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit Sitz in Bonn künftig mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hat.
Als Abgeordnete aus Bonn und der Region haben wir Anfang des Jahres zur Personalrätekonferenz nach Bonn eingeladen. Mit dabei waren die Personalräte aus den oberen und obersten Bundesbehörden und Ministerien, um gemeinsam mit Klara Geywitz, Bonn-Berlin-Beauftragte und Bundesbauministerin, über die Perspektiven und die Bedeutung Bonns als internationaler Standort für den Bund zu sprechen. Es ist gut, dass es einen Bonn-Berlin-Vertrag geben soll, mit dem wir das Profil Bonns weiter stärken können. Klara Geywitz hat bereits in diesem Jahr die Verhandlungen über den Bonn-Vertrag aufgenommen, sodass wir dieses Projekt noch in dieser Wahlperiode umsetzen werden.
Einsatz vor Ort für Bonn
Ich bin regelmäßig vor Ort in Bonn ansprechbar – bei meinen Gesprächen im Veedel in den Bonner Stadtteilen, in meiner Sprechstunde oder bei Pizza und Politik. Denn nur, wenn ich weiß, was die Menschen in Bonn bewegt, kann ich als Abgeordnete gute Politik für unsere Stadt machen. Bereits kurz nach meiner Wahl habe ich mich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür eingesetzt, dass die Betreuung der Mieter*innen endlich verbessert wird und die hohen Leerstände abgebaut werden. Seitdem habe ich bereits einige Termine mit Mieter*innen organisiert und bin im engen Austausch mit den Verantwortlichen der BImA. Inzwischen sind erste Verbesserungen auf den Weg gebracht worden und ich werde das Thema weiter eng begleiten!
Jedes Jahr im Sommer bin ich mit dem roten Rucksack in Bonn unterwegs, um mit den vielen Vereinen, Initiativen, Betrieben und Organisationen in Bonn ins Gespräch zu kommen. Um guten Politik für unsere Stadt in Berlin zu machen, will ich wissen, was die Menschen vor Ort in Bonn bewegt und welche Themen wir politisch anpacken müssen. Einen Rückblick auf die letzte Sommertour gibt es auf meiner Website!
Ihnen liegt etwas auf dem Herzen, das Sie mir mitteilen möchten? Dann schreiben Sie mir immer gerne eine Mail!
